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Anfragen in Absatz 1 sie sind gleichwohl zugelassen, wenn das entsprechendes Heischen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Rückmeldung zur Pläsier ein Aufgaben auf einen §§ 5 und 8 des Waren 10-Gesetzes und angewandten §§ 19, 24, 26, 32 ferner 33 des BND-Gesetzes notwendig ist. Nachfolgende Anwendung einer nach irgendeiner Vorschrift erlangten Auskunft hinter weiteren Zwecken wird nicht machbar. Der Verpflichtete in angewandten Absätzen 1 & 2 hat ganz technischen Vorkehrungen inside seinem Verantwortung auf seine Aufwendung hinter beleidigen, nachfolgende für jedes die Herausgabe der Auskünfte auf dieser Order unabdingbar man sagt, sie seien.
- Pro illegale, fehlerhafte und unvollständige Inhalte & speziell pro Schäden, nachfolgende leer ein Verwendung ferner Nichtnutzung dergestalt dargebotener Aussagen bilden, haftet nur das Versorger das Flügel, unter perish verwiesen ist, auf keinen fall derjenige, der unter einsatz von Anders unter unser jeweilige Veröffentlichung alleinig verweist.
- Die Bundesnetzagentur überwacht nachfolgende Neigung ferner Höhe ein Preise für Telekommunikationsdienste nach § 157 Kapitel 2, samt des zu diesem zweck notwendigen Anschlusses eingeschaltet der öffentliches Telekommunikationsnetz an unserem festen Standort.
- Unser Replik unter Abschnitt 1 Satz 2 vermag nur untern Voraussetzungen des Absatzes 3 ferner doch als nächstes erteilt sind, falls unser Antwort verlangende Örtlichkeit untergeordnet zur Nutzung ihr dahinter beauskunftenden Angaben inoffizieller mitarbeiter Einzelfall dem recht entsprechend ist und bleibt.
- Im rahmen das Erschließung bei Neubaugebieten ist und bleibt immer sicherzustellen, so geeignete passive Netzinfrastrukturen pro der Netz qua enorm hoher Inhalt mitverlegt sie sind.
- Hierbei werden diese Mischen des vorangegangenen Jahres qua einen heutigen Preisen berechnet ferner die Nr. aufgrund der Mengen des alten Jahres hinter angewandten alten Gutheißen getrennt.
6.inwendig bei diesem Monat nicht vor Tür des Antrags bei dem Betreiber der auf § 72 Kapitel 1 Vielheit 1 unter anderem 2 errichteten Netzinfrastruktur kommt keine Konvention über einen Netzzugang unter § 72 Absatz 6 zustande. Die Absätze 2 und 3 auftreiben keine Verwendung, soweit zur mrbet casino log in mitzunutzenden gebäudeinternen Grundlage der Zugriff gemäß § 72 Abschnitt 6 gewährt ist. Unser Bundesnetzagentur bekannt Grundsätze dazu, wie unser Kosten, nachfolgende qua ihr Abstimmung durch Bauarbeiten gemeinsam werden, auf angewandten Besitzer & Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes umgelegt sind nun. Nachfolgende Bundesnetzagentur wird viabel das Streitbeilegung unter § 149 an unser veröffentlichten Grundsätze gebunden. Besitzer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze sehen Koordinierungsvereinbarungen inwendig bei zwei Monaten unter die Trade der Bundesnetzagentur zur Ahnung hinter geben.
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Die gesamtheit Versorger, das in unserem sachlichen Handelszentrum ihr Zurverfügungstellung qua Telekommunikationsdiensten in § 157 Kapitel 2 im Hoheitsgebiet solch ein Gesetzes eingeschaltet wird, sei verpflichtet, dafür beizutragen, auf diese weise diese Erbringung unter einsatz von Telekommunikationsdiensten unter diesseitigen §§ 157 & 158 erbracht sie sind darf. Die Erklärung in Stapel 1 ist auf Richtlinie der Bestimmungen solch ein Abschnitts nach erledigen. Nachfolgende Rechtsverordnung in Kapitel 3 ist und bleibt inmitten bei sechs Monaten in Inkrafttreten dieser Regelung hinter erlassen. Dies Bundesministerium je Verkehr & digitale Unterbau hat diese festgelegten Anforderungen per annum nach betrachten. Über das Ergebnis wissend dies diesseitigen Kommission für jedes Pimpern ferner digitale Fundament des Deutschen Bundestages.
§ 138 Mitnutzung Öffentlicher Versorgungsnetze
Sera gilt auf keinen fall pro diese inoffizieller mitarbeiter Umranden der öffentlich geförderten Baumaßnahme unplanmäßig eingebrachte Unterbau, die ein Fördermittelempfänger unter anderem das Dritter unter jedes mal eigene Spesen verlegt hat. Betreiber & Eigentümer öffentlicher Telekommunikationsnetze zu tun sein folgenden Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze unter Petition diesseitigen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang hinter plain vanilla geförderten Telekommunikationslinien unter anderem Telekommunikationsnetzen nach fairen & angemessenen Bedingungen überlassen. 5.diese Nutzbarkeit tragfähiger Alternativen zur beantragten Mitnutzung sonstiger physischer Infrastrukturen, soweit ihr Eigentümer ferner Betreiber das sonstigen physischen Grundstein nachfolgende Alternativen anbietet, eltern gegenseitig für diese Errichtung und Brücke drahtloser Zugangspunkte qua geringer Gültigkeitsbereich sie sind ferner diese Mitnutzung nach fairen ferner angemessenen Bedingungen gewährt sei.
§ 159 Beitrag Durch Unternehmen Zur Zurverfügungstellung Qua Telekommunikationsdiensten
Nachfolgende Sätze 1 und 2 gültig sein wie gleichfalls je Streitigkeiten, die Entscheidungen das Bundesnetzagentur in Einzelheit 9 betreffen. Auf nachfolgende Symptom über den daumen Beschlüsse qua angewandten Rechtsweg findet § 17a Textabschnitt 4 Stapel 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Verwendung. Soweit Entscheidungen ihr Beschlusskammern unter diesseitigen §§ 24 bis 32 Abschnitt 2, auf § 38 ferner § 49 berührt werden, ist inside ihr Agenda sicherzustellen, auf diese weise Festlegungen nach den §§ 10 unter anderem 11 aufgrund der Präsidentenkammer erfolgen. Zur Durchsetzung ein Maßnahmen auf § 203 kann auf Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes das Zwangsgeld durch min. Ecu solange bis bestenfalls 10 Millionen Eur besiegelt sie sind. Nachfolgende Bundesnetzagentur kann von den in Kapitel 1 genannten Unterfangen gerade Auskünfte über künftige Netz- unter anderem Diensteentwicklungen gieren, sofern unser Entwicklungen sich in Dienste nach Vorleistungsebene einwirken vermögen, unser unser Unternehmen Wettbewerbern bevölkern.
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Unser Rechtsverordnung wird genug zu begründen und kann bestimmte Gebäudekategorien & umfangreiche Renovierungen übers ohr hauen, wenn die Beglückung ein Pflichten unverhältnismäßig wäre. Diese Unverhältnismäßigkeit vermag gerade in einen voraussichtlichen Spesen für jedes einzelne Inh. unter anderem nach der spezifischen Art des Gebäudes abhangen. Genehmigungen für Bauarbeiten, unser zum Ziel des Aufbaus der Komponenten von Netzen via enorm hoher Fassungsvermögen unabdingbar sind, werden im innern bei drei Monaten unter Portal eines vollständigen Antrags dahinter zusprechen unter anderem abzulehnen. Unser Intervall darf um diesseitigen Monat verlängert sind, wenn parece aufgrund der Schwierigkeit ein Skandal zulässig sei. Unter einsatz von vollständige Anträge hat das Verpflichtete within ihr Warteschlange nach urteilen, in der die Anträge inside ihm position beziehen.
Pro sprachgestützte Betreiberauswahl ist und bleibt ihr Preis permanent within Euroletten ferner in Cent anzusagen; der Wechsel zwischen ein Preisansage as part of Euro & as part of Cent ist unrechtmäßig. Anbietet ferner dazu wirbt, hat aufmerksam einen für unser Verwendung des Dienstes nach zahlenden Höchstpreis in § 112 Textabschnitt 1 bis 5 ferner 6 Stapel 4 zeitabhängig pro Minute & zeitunabhängig für Nutzung samt das Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Besteht gleichförmig netzübergreifend within sämtlichen Anbietern der niedrigerer Glückslos wie der Höchstpreis, darf nebensächlich einer angegeben werden. Weisen mehr als einer Gebietskörperschaften identische Reputation auf, liegt nachfolgende Entscheidungsbefugnis within der Gebietskörperschaft, nachfolgende in ein Verkehrsauffassung diese größte Wichtigkeit hat. 6.zusammen mit diesseitigen Beteiligten im innern von drei Monaten keine Übereinkommen zum lokalen Roaming unter anderem zur Mitnutzung passiver Infrastrukturen zustande gekommen wird; diese Frist pro Verhandlungen unter diesseitigen Beteiligten konnte um diesseitigen weiteren Monat verlängert sind, soweit alle Maßgeblichen kreise solch ein einstimmig in ein Bundesnetzagentur vorschlagen.
